Verfassungsmäßigkeit der Regelung zum COVID-19-Genesenennachweises durch Rechtsverordnung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind der Bundesregierung die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Genesenennachweises durch Rechtsverordnung (WD 3 – 006/22) und das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück (AZ. 3 B 4/22) bekannt, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus vor dem Hintergrund der RKI-seitigen Verkürzung des Genesenenstatus?