Verfassungsmäßigkeit der Neufassung von § 184b StGB

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass § 184b Absatz 3 des Strafgesetzbuches (StGB) in der geltenden Fassung verfassungswidrig ist und dass Gerichte bei der Anwendung der Norm aufgrund europarechtlicher Vorgaben zur Verhältnismäßigkeit (Artikel 49 Absatz 3 der EU-Grundrechtecharta) bei minder schweren Fällen die vorgesehene Mindeststrafe unterschreiten dürfen und müssen (www.lto.de/recht/hintergruende/h/kinderpornografie-mindeststrafe-verbrechen-reform-groko-184b-buschmann-faeser-europarecht/?