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← 🇩🇪 Bundestag/GROSSE ANFRAGEdip-31661

Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen

Stage otherUpdated 4mo ago

Sachgründe für fortbestehende Ungleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehe im geltenden Recht u. a. bei: Adoption von Stiefkindern, Kindergeld, Kinderzulage und Kinderzuschlag, Versorgungsansprüchen, Umsatzsteuer, Wahl der Krankenkasse, Krankenversicherung und Alterssicherung; Versammlungsrecht, Sprengstoffgesetz, Höfeordnung, Heimarbeitsgesetz, Erziehungshilfe, Zulassung von Vertragsärzten, Aufenthaltsrecht, Staatsangehörigkeitsrecht und Einbürgerung, Abgabenordnung, vermögenswirksamen Leistungen, Hinterbliebenenrecht<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)