Verfassungskonformität etwaiger gesetzlicher Regelungen zum Islam
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wären deutsche Regelungen, die den Regelungen des österreichischen Islamgesetzes entsprechen, nach Auffassung der Bundesregierung vereinbar mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen des Grundgesetzes, insbesondere den Artikeln 3, 4, 7 und 140 (bitte nach den jeweiligen Regelungen aufschlüsseln), und plant die Bundesregierung ein Islamgesetz?