Verfassungskonformität eines Provisionsdeckels für Lebensversicherungen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sieht die rechtliche Beurteilung der Ver- fassungskonformität eines Provisionsdeckels – auf die sich das Bundesministerium der Finan- zen (BMF) stützt – aus, nachdem Staatssekretär Dr. Jörg Kukies auf einer Abendveranstaltung am 20. Februar 2019 in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft e. V. in Berlin erklärt hat, dass Ende des ersten Quartals 2019 ein Gesetzentwurf für einen Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen vorliegen wird und somit die Prüfungen abgeschlossen sein müssten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/8082)?