Verfassungskonformität des Verbots von Negativzinsen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchem Ergebnis ist das Bundesministerium der Finanzen bei der Prüfung der Frage der Verfassungskonformität des Verbots von Negativzinsen gekommen, und plant die Bundesregierung angesichts negativer Zinsen auf 30-jährige Bundesanleihen eine Abkehr von der Politik der "schwarzen Null" (vgl. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/strafzinsen-minuszinsen-soeder-1.4570969)?