Verfassungskonformität des Infektionsschutzgesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das Infektionsschutzgesetz zur Gänze oder in Teilen verfassungswidrig ist?
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das Infektionsschutzgesetz zur Gänze oder in Teilen verfassungswidrig ist?