Verfassungskonformität der Bahnprivatisierung sicherstellen (G-SIG: 16011733)

Beachtung des Artikels 87e Grundgesetz als verfassungsrechtliche Grundlage für die Bahnprivatisierung, keine Privatisierung nach dem Eigentumssicherungsmodell, um die verfassungsrechtliche Vorgabe einzuhalten, nach der der Bund Mehrheitseigentümer der Eisenbahninfrastrukturunternehmen bleiben muss, keine Stimmrechtsübergabe vom Bund an die Deutsche Bahn <p> </p>