Verfassungskonforme Sicherheitsgesetzgebung

Gesetzgeberische und weitere Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 24. April 2013 zum Antiterrordateigesetz (ATDG), auch zu Datenübermittlungsvorschriften und Sicherheitsgesetzgebung insgesamt, Evaluierungen, Reform des BKA-Gesetzes zur Verbesserung des Grundrechtsschutzes; Einsetzung, Auftrag und Arbeitsinhalte der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung, Veröffentlichung und Umsetzung der Ergebnisse<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)