Verfassungskonforme Gestaltung des Rechts auf Leistungsminderungen im SGB II
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die verfassungskonforme Gestaltung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen (siehe www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.htm) Vorschläge vorlegen?