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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-53212

Verfassungsbeschwerde gegen die angemessene Vergütung Kreativschaffender

Stage otherUpdated 4mo ago

Stellung der Bundesregierung zu zwei Verfassungsbeschwerden eines Verlages gegen ein BGH-Urteil zur angemessenen Vergütung von Literaturübersetzern und gegen die Vergütungsregelung im Urheberrechtsgesetz als Eingriff in die Grundrechte des Verwerters, Schlussfolgerungen der Bundesregierung in Bezug auf etwaigen Reformbedarf beim Urhebervertragsrecht und zur Verbesserung der Durchsetzung des Anspruchs auf angemessene Vergütung<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)