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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-269277

Verfassungsänderung zur Abschaffung des individuellen Asylanspruchs

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung aufgrund der ohnehin in der öffentlichen Berichterstattung sowie in Argumentationsmustern von weiten Teilen der Politik verbreiteten, umfassenden Gleichsetzung des Asylsystems mit stattfindender Zuwanderung auf der einen Seite, sowie Klarstellungen von beredter Stelle, dass ungeachtet einer noch so hohen Belastung unseres Staatswesens die Anzahl der eingeleiteten Asylverfahren nicht beschränkbar ist, auf der anderen Seite, die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung, mit dem Ziel, den individuellen Asylanspruch abzuschaffen (vgl. dazu bereits einen Artikel auf BR.de vom 12. März 2016 &ndash; &lt;https://br.de/nachricht/fluechtling-migrant-asylbewerber100.html&gt;, zuletzt abgerufen am 27. Oktober 2020, sowie ferner bezugnehmend auf die Öffentliche Anhörung im Rahmen der 105. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat am 26. Oktober 2020, insbesondere ebda. die Einlassungen des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Hans-Eckhard Sommer), und wenn nicht, warum nicht?