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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-31868

Verfassungs- und europarechtswidrige Auslegung und Anwendung des § 52a des Urheberrechtsgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von einigen Wissenschaftlern, die in Bezug auf § 52a des Urheberrechtsgesetzes davon sprechen, dass die Auslegung und Anwendung des § 52a häufig nicht verfassungskonform und darüber hinaus europarechtswidrig sei, und sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen der § 52a durch Universitäten in einer unrechtmäßigen Form angewendet worden ist?