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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-300179

Verfahrensvereinfachungen bei der Konzessionsvergabe durch Wegenutzungsverträge gemäß EnWG

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung Verfahrensvereinfachungen bei der Konzessionsvergabe gemäß § 46 Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes &ndash; EnWG (vgl. www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/04/20230414-burokratieabbau-vorschlage-aus-den-verbanden-liegen-vor.html), um den aktuell damit verbundenen Bürokratieaufwand insbesondere für kleine Gemeinden zu reduzieren, wenn ja, welche und mit welchem Zeitplan für die Gesetzesänderung, und wenn nein, warum nicht?