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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-260848

Verfahrensstand zu den von der Bundesanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahren im NSU-Komplex

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In Bezug auf wie viele Zeuginnen und Zeugen, die im sogenannten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München (Az. 6 St 3/12) ausgesagt haben, hat der Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof der zuständigen Staatsanwaltschaft München I Mitteilung über den Verdacht des Vorliegens eines Aussagedeliktes (§§ 153 bis 162 des Strafgesetzbuchs) gemacht (bitte unter Angabe des jeweiligen Verfahrensstands beantworten)?