Verfahrensstand des geplanten Förderprogramms für fossile Kraftwerke auf nationaler und EU-Ebene

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem konkreten Verfahrensstand befindet sich das von der Bundesregierung geplante Förderprogramm für fossile Kraftwerke (auf nationaler und EU-Ebene), welches von 2013 bis 2016 fossile Kraftwerksneubauten fördern soll, und welche Vorgaben für dieses Förderprogramm hat die EU-Kommission der Bundesregierung bisher im laufenden Notifizierungsprozess gemacht, bzw. mit welchen Vorgaben rechnet die Bundesregierung?