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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-248482

Verfahrensstand des Entwurfs des Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Verfahren befindet sich der Entwurf des Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetzes (bitte Zeitplan angeben), und wie lässt sich der Gesetzentwurf mit § 42 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) vereinbaren, in dem gesetzlich klargestellt wurde, dass die Kinder- und Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Geflüchtete zuständig ist?