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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-234176

Verfahrensstand bei der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Pflegeberufe

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Verfahrensstand bei der nach § 56 PflBRefG gemeinsam vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Gesundheit mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassenden Ausbildungs- und Prüfungsverordnung? <br /> <br /> Wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, dass die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung dem Deutschen Bundestag so rechtzeitig zur Beratung zugeleitet wird, dass die im PflBRefG enthaltenen Fristen für die Umsetzung der neuen Ausbildung und deren Inkrafttreten im Jahr 2020 eingehalten werden können?