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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-284237

Verfahren zur Vorlage des Berichts zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, an dem bisherigen Verfahren der Vorlage des Berichts zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr im halbjährlichen Turnus festzuhalten &ndash; einem nach meiner Auffassung elementaren Instrument des Parlaments zur Kontrolle der Regierung &ndash; oder soll dieses geändert und in Zukunft anderweitig gehandhabt werden?