Verfahren zur internationalen Herausgabe elektronischer Beweismittel

Ergänzung der Cybercrime-Konvention durch Zusatzprotokoll zur Rechtshilfeerleichterung, Hindernisse bei der Schnittstelleneinrichtung in den Behörden und Entwicklung technischer Spezifikationen durch das European Telecommunications Standards Institute, Internetportal zur Vernetzung der Ermittlungsbehörden, Maßnahmen der EU-Kommission zur Analyse rechtlicher Möglichkeiten der Rechtshilfe, Sachverständige im EU-Internet-Forum, Zugang von Sicherheitsbehörden zu verschlüsselten Inhalten, Notifikationslösung betr. grenzüberschreitende Sicherung elektronischer Daten, Internet- und Telekommunikationsüberwachung durch EU-Mitgliedstaaten, zahlreiche Einzelfragen zu Projekten, Netzwerken und Softwaresystemen auf Bundes- und EU-Ebene, u.a. "Evidence", INTLI, Übermittlungswege von Handydaten-Providern und DNA-Datenaustausch im Prüm-Verfahren<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)<br />