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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-280993

Verfahren zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Schutzsuchenden

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an dem Verfahren zur Aufnahme von Schutzsuchenden, die aus Seenot gerettet werden und im Rahmen von Artikel 17 Absatz 2 der Dublin-III-Verordnung aufgenommen werden sollen, und welches sich im Wesentlichen an der &quot;Malta Erklärung&quot; vom 23. September 2019 orientiert, beteiligt, und hat die Bundesregierung Kenntnis über mögliche Tätigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Rahmen des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens im Wege der Organleihe für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (bitte die Inhalte der Vereinbarungen über die Organleihe so konkret wie möglich aufschlüsseln)?