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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-293958

Verfahren zur Aufhebung des Verbots der PKK in Deutschland

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angaben kann die Bundesregierung zum Sachstand des Verfahrens bzgl. des Antrags auf Aufhebung des Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland machen, den der Exekutivrat der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) im Mai beim Bundesministerium des Innern und für Heimat stellte (vgl. www.heise.de/tp/features/Anwaelte-beantragen-Aufhebung-desPKK-Verbots-7088942.html), und wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?