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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-56271

Verfahren zum Abschluss des TTIP-Vertrages (Transatlantic Trade and Investment Partnership)

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeiten der Einflussnahme für nationale Parlamente und das EU-Parlament auf die Inhalte des TTIP-Vertrags (TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership = Transatlantische Handels und Investment-Partnerschaft) sind nach derzeitigem Stand der Dinge vorgesehen? <br /> <br /> Wie wird der Ratifizierungsprozess voraussichtlich strukturiert sein? <br /> <br /> Welche Institutionen müssen dem TTIP-Vertragsentwurf durch welche Verfahren zustimmen, damit er in Kraft treten kann?<br /> <br /> Trifft es zu, dass die EU in den TTIP-Verhandlungen einen Ansatz verfolgt, nach dem Finanzdienstleistungen durch Regulierungsmaßnahmen &quot;nicht mehr als nötig belastet werden&quot; sollen, und wie positionieren sich die US-amerikanischen Verhandlungspartner bisher zu diesem Ansatz?