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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-265844

Verfahren wegen Nichteinhaltung der Bestimmungen der Umgebungslärm-Richtlinie

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schritte sind im Zusammenhang mit dem von der EU gegen Deutschland im Jahr 2016 wegen Nichteinhaltung der wichtigsten Bestimmungen der Umgebungslärm-Richtlinie (2002/ 49/EG) eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren (Nr. 20162116) als nächstes zu erwarten, und wo ist der gesamte weitere Schriftwechsel einzusehen, der neben der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EU-Kommission vom 4. Oktober 2017 und der binnen zweier Monate vorgeschriebenen Reaktion Deutschlands vorliegt? <br /> <br /> Welchen Stand hat das von der EU gegen Deutschland Im Jahr 2016 wegen Nichteinhaltung der wichtigsten Bestimmungen der Umgebungslärm-Richtlinie (2002/49/EG) eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren (Nr. 20162116), und wo sind die in der Pressemitteilung der EU-Kommission vom 4. Oktober 2017 genannten Dokumente einzusehen (die mit Gründen versehene Stellungnahme der EU-Kommission vom 4. Oktober 2017 und die binnen zweier Monaten vorgeschriebene Reaktion Deutschlands)?