Verfahren nach Artikel 115 EWG-Vertrag (G-SIG: 09000651)

Voraussetzungen für die Ermächtigung von Überwachungs- und Schutzmaßnahmen nach Art. 115, Konkrete Maßnahmen, Zahl der nach 1976 gestellten Anträge, verteilt auf die einzelnen EG-Mitgliedstaaten, Zolltarifpositionen und Ursprungsländer, Vereinbarkeit mit dem Grundsatz des freien innergemeinschaftlichen Warenverkehrs, stärkere Einbeziehung des Ministerrats in die Verfahren, Reduzierung der Bewilligung von Anträgen, ggf. durch Anrufung des Europäischen Gerichtshofs, Veröffentlichung der Anträge mit Begründung, Haltung der anderen EG-Staaten