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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-256288

Verfahren im Zusammenhang mit mutmaßlich illegalen Kriegswaffenexporten unter Beteiligung des BND

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen haben die Behörden des Bundes seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage "Berichte über Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Waffentransporten in Kriegsund Krisenregionen" vom 13. Mai 2019 (Bundestagsdrucksache 19/10141) hinsichtlich strafprozessualer und außenwirtschaftlicher Verfahren ergriffen, die im Zusammenhang mit mutmaßlich illegalen Kriegswaffenexporten unter Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes in (damalige) Embargo-Zielländer wie den Sudan und Myanmar stehen (www.dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/101/1910141.pdf)?