Verfahren gegen Michail Chodorkowski begleiten - Rechtsstaatlichkeit in Russland stärken

<span>Thematisierung rechtsstaatlicher Defizite Russlands am Beispiel der Strafprozesse gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew, Sicherstellung der Prozessbeobachtung im Rahmen der EU, Unterrichtung des Deutschen Bundestages, Stärkung der Zusammenarbeit mit Russland im Bereich Justiz zur Erhöhung der Rechtssicherheit, Aushandlung eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, Verpflichtungen der russischen Regierung</span>