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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-311797

Verfahren gegen die Organisation Hizb ut-Tahrir seit dem Betätigungsverbot

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele behördliche Verfahren sind infolge des am 15. Januar 2003 gegen die Organisation Hizb ut-Tahrir sowie deren Vorfeld- und Unterstützungsorganisationen verhängten Betätigungsverbots nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils eingeleitet worden (bitte nach straf-, vereins-, aufenthalts-, gewerbe- oder sonstigen verwaltungsrechtlichen Verfahren aufschlüsseln)?