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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-58461

Verfahren einer Negativliste im Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP)

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Dienstleistungsbereiche sollen nach Meinung der Bundesregierung bei der TTIP auf die Negativliste gesetzt werden, und setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass alle öffentlichen Dienstleistungen von der Liberalisierung ausgenommen werden (bitte begründen)?<br /> <br /> Wie ist das Verfahren einer Negativliste nach Meinung der Bundesregierung mit noch nicht absehbaren zukünftigen Bereichen vereinbar, und warum setzt sich die Bundesregierung nicht für eine Positivliste ein?