Vereinheitlichung von Kriterien zur Erfassung von mit Haftbefehl gesuchten Neonazis

Nachfragen zu BT-Drs 17/12706 und 17/14568; bisherige Unterschiede in den Erfassungskriterien, Maßnahmen und Verfahren zur Vereinheitlichung und ihre Ergebnisse, Anwendung der neuen Kriterien (Anzahl unvollstreckter Haftbefehle u.a. nach Deliktgruppen); Auswirkung der Verfassungsgerichtsentscheidung zur Antiterrordatei auf die Rechtsextremismus-Datei<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)