Vereinheitlichung der Hochwasserwarnsysteme der Bundesländer
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was will die Bundesregierung unternehmen, um die bisher sehr unterschiedlichen Hochwasserwarnsysteme in den einzelnen Bundesländern (wie Meldestufen, Warnstufen, Alarmstufen und Warnklassen), die bisher entweder bei Stufe 3 oder erst bei Stufe 4 den höchsten Grad der Abstufung erreichen und die Notwendigkeit sofortiger aktiver Abwehrmaßnahmen erforderlich machen, in Anzahl und Aussagen so zu harmonisieren, dass für benachbarte Bundesländer mit einer ausgerufenen Hochwasserwarnung eine identische oder vergleichbare Hochwassersituation charakterisiert wird?<br /> <br /> Bis wann will die Bundesregierung eine Standardisierung der Hochwasserwarnsysteme, die 2002 nach dem Elbe-Hochwasser in einem 5-Punkte-Programm der damaligen Bundesregierung angekündigt und mit dem Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes (2005) bisher nicht zuwege gebracht wurde, im Rahmen einer grundsätzlichen Stärkung der Bundeskompetenzen im Bereich des Hochwasserschutzes erreichen?