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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-302179

Vereinheitlichung der Definition des Begriffs Gefährder in der EU

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unter Beteiligung welcher Stellen in ihrem Verantwortungsbereich (Bundesministerien und nachgeordneten Behörden) bis heute ergriffen, um das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (S. 85) vorgesehene Projekt, "die Gefährderdefinition [zu] vereinheitlichen", umzusetzen (bitte genau &ndash; nötigenfalls tabellarisch &ndash; nach ergriffenen Maßnahmen und beteiligten Stellen sowie Stand der Umsetzung der betreffenden Maßnahmen aufschlüsseln)?