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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-62360

Vereinfachung der passiven Leistungen und Reform der Sanktionen im SGB II

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur Vereinfachung der passiven Leistungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beabsichtigt die Bundesregierung in ihren Referentenentwurf aufzunehmen, und welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung in ihrem Referentenentwurf zur Vereinfachung der passiven Leistungen im SGB II?</p> <p>Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung bei der Reform der Sanktionen im SGB II, und sieht die Bundesregierung verfassungsrechtliche Probleme bei den derzeitigen Sonderregeln bei den Sanktionen im SGB II für die unter 25-Jährigen?</p>