Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-292427

Vereinfachung der Erteilung von Zwangslizenzen für COVID-19-Impfstoffe

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position hat die Bundesregierung zum Beschluss der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im Juni dieses Jahres, die Erteilung von Zwangslizenzen für COVID-19-Impfstoffe drastisch zu vereinfachen und innerhalb von sechs Monaten zu entscheiden, ob diese Möglichkeit auch auf Therapeutika und Diagnostika ausgeweitet werden soll, und soll aus Sicht der Bundesregierung die Ausnahmeregelung auf Therapeutika und Diagnostika ausgeweitet werden?