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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-56895

Vereinbarungen mit Partnerdiensten bezüglich der Befragung von Asylbewerbern

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen alliierten Partnerdiensten bestehen Vereinbarungen, auf deren Grundlage im Rahmen der Tätigkeit der Hauptstelle für Befragungswesen und des Bundesnachrichtendienstes Befragungen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern unter Beteiligung alliierter Partnerdienste oder von diesen alliierten Partnerdiensten selbst durchgeführt werden (Staaten und Dienste bitte enumerativ aufführen; vgl. die Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 30, Plenarprotokoll 18/3, Anlage 17)?