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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-78119

Vereinbarungen mit den Atomkraftwerke betreibenden Energieversorgungsunternehmen über die kerntechnische Entsorgung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es in diesem Jahr entstandene Vereinbarungen/Verträge bzw. Entwürfe für Vereinbarungen/ Verträge zwischen der Bundesregierung und den Kernkraftwerke betreibenden Energieversorgungsunternehmen im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung am 19. Oktober 2016 beschlossenen &quot;Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung&quot; (bitte differenziert nach Entwurf bzw. abgeschlossen angeben), und ggf. zu welchen konkreten Fragestellungen bzw. Aspekten des Gesetzentwurfs?