Vereinbarungen der Bund-Länder-Erklärung im Rahmen des Nationalen Forums Diesel

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtliche Verbindlichkeit haben die Vereinbarungen der Bund-Länder-Erklärung Nationales Forum Diesel, und welche Kontrollmöglichkeiten über die Einhaltung der auf dem Dieselgipfel getroffenen Vereinbarungen sind vorgesehen?<br /> <br /> Welche Sanktionen sind bei Nichteinhaltung der Vereinbarung vorgesehen?