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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-38194

Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zur Besicherungsvereinbarung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Entscheidungsverfahren (bitte Nennung der genauen Schritte und aller involvierten Akteure) wird die unter Punkt neun der Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und der EU-Organe vom 21. Juli 2011 in Erwägung gezogene &bdquo;Besicherungsvereinbarung&ldquo; endgültig beschlossen, und welche Länder dürften nach Erachten der Bundesregierung davon Gebrauch machen?