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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-297798

Vereinbarkeit von Art. 116 mit Art. 1 des Grundgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung, vor dem Hintergrund ihrer Kompetenz, Gesetzentwürfe gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes einzubringen, um als verfassungswidrig erachtetes Recht zu ändern, den Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, der Menschen "deutscher Volkszugehörigkeit" gegenüber anderen bevorzugt, mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes für vereinbar, und wie gelangt die Bundesregierung zu ihrer Ansicht (bitte ausführlich begründen)?