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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-310914

Vereinbarkeit rechter Ideologie mit dem Grundgesetz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bedeutet die Aussage des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) "Der wesentliche Kerngedanke einer &sbquo;rechten&lsquo; Ideologie ist die Annahme einer Ungleichheit/Ungleichwertigkeit der Menschen" (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/10791), dass eine "rechte" Ideologie oder Orientierung nach Auffassung des BMI grundsätzlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, unabhängig davon, ob diese "extremistisch" im Sinne der in der Antwort aufgeführten Begriffsbestimmung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist, oder gibt es "rechte" Ideologien und Orientierungen, die nach Auffassung des BMI mit der Demokratie und dem Grundgesetz vereinbar sind?