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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-262611

Vereinbarkeit einer Verschuldung der EU-Kommission nach der Corona-Krise mit der "No-Bailout-Klausel"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist der deutsch-französische Vorschlag, wonach die Europäische Kommission 500 Mrd. Euro Schulden zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise aufnehmen soll (www.welt.de/politik/ausland/article208068193/Erstmals-EU-Schulden-Merkel-und-Macron-wollen-500-Milliarden-Euro-gegen-die-Rezession.html), mit der &quot;No-Bailout-Klausel&quot; der Verträge von Maastricht, Amsterdam und Lissabon vereinbar, nach der die Haftung der Europäischen Union für Verbindlichkeiten einzelner Staaten ausgeschlossen ist?