Vereinbarkeit einer Resolution über die Durchführung von Kommunalwahlen in der Ukraine mit dem Minsker Abkommen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der am 15. Juli 2020 von der Werchowna Rada der Ukraine verabschiedeten Resolution "Zur Ausschreibung der nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2020" (https://zakon.rada.gov.ua/laws/show/795-20Text) in Bezug auf das Minsk-II-Abkommen, und teilt die Bundesregierung die Aussage der Repräsentantin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Heidi Grau, vom 23. Juli 2020, dass die Verhandlungen mit Vertretern der umstrittenen ost-ukrainischen Gebiete und der Russischen Föderration erfolgreich waren, obwohl diese aussagten, nach Veröffentlichung der Resolution der Werchowna Rada (s. o.), die Sitzungen der Kontaktgruppe zwar noch zu besuchen, aber nicht mehr am Dialog teilnehmen werden, solange die Ukraine nicht zum Rahmen des Minsk-IIAbkommens zurückkehrt (https://tass.ru/politika/9030969; https://dan-news.info/politics/kiev-zablokiroval-rabotu-kontaktnoj-gruppy-pri-obsuzhdenii-temy-mestnyx-vyborov-mid-dnr.html)?