Vereinbarkeit einer flächendeckenden Verkehrsüberwachung mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit sieht die Bundesregierung die Verhältnismäßigkeit einer flächendeckenden Überwachung, wie im Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gefordert, mit dem Datenschutzgesetz für vereinbar (www. bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/Gesetze- 19/entwurf-neuntes-gesetz-zur-aenderung- des-strassenverkehrsgesetzes.pdf?__blob= publicationFile)?<br /> <br /> Welche Bedenken hat die Bundesregierung hinsichtlich von Konflikten zwischen dem Änderungsentwurf des Straßenverkehrsgesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung?