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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-287655

Vereinbarkeit einer Aktivität für die antisemitische BDS-Bewegung mit einem Beamtenstatus bzw. einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Aktivität für die antisemitische BDS-Bewegung nach Auffassung der Bundesregierung mit dem Beamtenstatus und der Beschäftigung im öffentlichen Dienst vereinbar, und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes die BDS-Bewegung unterstützen?