Vereinbarkeit des türkischen Militäreinsatzes in Nordsyrien mit dem Völkerrecht
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Steht nach Auffassung der Bundesregierung der jüngste Einmarsch der Türkei in den Norden Syriens im Rahmen der sogenannten "Operation Friedensquelle" im Widerspruch zum Völkerrecht, nicht zuletzt, weil diese sich nach meiner Auffassung zu Unrecht auf das Selbstverteidigungsrecht der Türkei beruft, so dass die militärischen Handlungen der türkischen Armee zusammen mit islamistischen Terrorgruppen wie Hayat Tahrir al-Scham (dpa vom 27. Februar 2020), Furqat Sultan Murad, Ahrar al Sharqiya, Failaq al Sham etc. in Syrien (Bundestagsdrucksache 19/17001 Antwort der Bundesregierung zu Frage 25 f. der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.) völkerrechtswidrig sind (WD 2 – 3000 – 116/19, S. 12), und sind nach Auffassung der Bundesregierung die syrischen Militäroperationen völkerrechtskonforme Verteidigungshandlungen gegen eine völkerrechtswidrige Aggression der Türkei (WD 2 – 3000 – 116/19, S. 14)?