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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-258364

Vereinbarkeit des türkisch-libyschen Memorandum of Understanding vom 27. November 2019 mit dem Völkerrecht

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das türkisch-libysche Memorandum of Understanding vom 27. November 2019 über die Abgrenzung ihrer maritimen Interessensphären im östlichen Mittelmeer ein völkerrechtswidriger Vertrag zu Lasten Dritter ist (vgl. www.bundestag.de/resource/blob/678992/e6247b1311a73d6058a5d50ea7eb2682/WD-2-143-19-pdf-data.pdf), und wie gedenkt die Bundesregierung Griechenland, mit der Vertretung seiner nationalen Interessen, bilateral auf diplomatischem Weg oder auf europäischer Ebene im Rahmen der eigenen Handlungsmöglichkeiten zu unterstützen, damit die Türkei keine nach meiner Auffassung weiteren Völkerrechtsverstöße in dieser Angelegenheit begeht?