Vereinbarkeit des Regelausschlusses von Dieselfahrverboten mit EU-Recht
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung insgesamt den vom CDU-Bundesvorstand am 21. Oktober 2018 angekündigten gesetzlichen Regelausschluss von Dieselfahrverboten, wenn der Grenzwert für Stickstoffdioxid wie derzeit in vielen deutschen Städten um höchstens 10 Mikrogramm überschritten wird, für vereinbar mit der europarechtlich vorgegebenen Schutzpflicht ab jeglicher Überschreitung, und wann genau wird die Bundesregierung – gemäß dem CDU-Beschluss vom 21. Oktober 2018 – „zügig die technischen Grundlagen für die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw legen und bei der EU notifizieren“ sowie die Finanzierung dieser Nachrüstungen durch die Autoindustrie durchsetzen (vgl. sz.de vom 22. Oktober 2018)?