Vereinbarkeit des Konzepts einer Mutualisierung der Einnahmen im Rahmen einer Finanztransaktionssteuer

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist nach Auffassung der Bundesregierung das Konzept einer Mutualisierung der Einnahmen im Rahmen einer Finanztransaktionssteuer (vgl. Brief vom Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz, Ausschussdrucksache 19(7)354) mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar, und wie bewertet die Bundesregierung dieses Konzept vor dem Hintergrund des Budgetrechts des Deutschen Bundestages?