Vereinbarkeit des geplanten NGO-Gesetzes in Ungarn mit dem europäischen Datenschutzrecht
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern sieht die Bundesregierung das von der ungarischen Regierung geplante Gesetz zu "ausländisch-finanzierten" Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auch vor dem Hintergrund, dass deutsche Bürgerinnen und Bürger betroffen sein könnten, für vereinbar mit dem europäischen Datenschutzrecht an, und wie gedenkt sie die Rechte deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu schützen (www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-was-soll-ungarn-tun-1.3469513)?