Vereinbarkeit des geplanten georgischen Transparenzgesetzes mit EU-Regelungen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Durch welche konkreten Regelungen widerspricht nach Kenntnis der Bundesregierung das am 14. Mai 2024 von dem georgischen Parlament beschlossene Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme dem am 12. Dezember 2023 vorgelegten Kommissionsvorschlag für eine EU-Richtlinie zur Transparenz der Interessenvertretung für Drittstaaten, vor dem Hintergrund, dass sich das georgische Transparenzgesetz an dessen Wording orientiert (https://rm.coe.int/comments-of-the-authorities-of-georgia-to-the-commissioner-s-letter/1680af5b7b), und aus welchem Grund widerspricht die im Rahmen des georgischen Gesetzes vorgesehene jährliche Offenlegung der Finanzen und behördliche Registrierung von Nichtregierungsorganisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, nach Kenntnis der Bundesregierung – im Gegensatz zur geplanten EU-Richtlinie, welche Mitgliedstaaten verpflichten soll, Register für Interessenvertretung für Drittstaaten zu schaffen, in die sich jeder eintragen muss, der im Auftrag eines Drittstaates Interessenvertretung betreibt oder die Öffentlichkeit (etwa über Medien) beeinflussen möchte (COM[2023] 637) – den "grundlegenden Werten und Normen der EU" (Schreiben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock et al. an den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik vom 10. Mai 2024, vgl. dpa vom 13. Mai 2024), sodass dies eine öffentliche Einflussnahme der Bundesregierung zur Verhinderung der Verabschiedung des Gesetzes rechtfertigt (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-dem-ministerpraesidenten-von-georgien-kobachidse-am-12-april-2024-in-berlin-2270714)?